FEEI & europäische Industriepolitik
„Damit wir das Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen können, ist eine funktionierende europäische Industriepolitik entscheidend. Es freut uns sehr, dass sich Österreich als derzeitiger Ratsvorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments auf einen Verordnungsvorschlag zum Thema FDI-Screening geeinigt hat. Nur mit einem Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU können wir auch international konkurrenzfähig bleiben“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI).
Richtige Schritte für europäische Wettbewerbs–fähigkeit
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die richtigen Schritte gesetzt, denn die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands hängen maßgeblich vom High-Tech Sektor ab. „Aktuell ist keine Rede von fairen Spielregeln: Die bestehenden Rahmenbedingungen bewirken vielmehr einen Ausverkauf von Know-how und lokaler Wertschöpfung. Wir fordern, dass Europa eine offene Marktwirtschaft bleibt, aber dennoch seine Interessen wahrt. Wir müssen die Technologien für Digitalisierung nicht nur beherrschen, sondern einen fairen Wettbewerb und verlässliche Partnerschaften forcieren“, so Lothar Roitner.
Europa braucht natürlich ausländische Direktinvestitionen, aber gerade in strategisch sensiblen Technologiebereichen benötigt Europa ein Pouvoir, um ausländische Investitionen hinsichtlich des öffentlichen Interesses prüfen und auch entsprechend handeln zu können. Hier ist ein europäisches Investment Screening – ein europäischer Rahmen zur Analyse und ggf. Prüfung von Firmenbeteiligungen aus Drittstaaten – absolut sinnvoll.
Weitere Forderungen des FEEI sind aber eine Verbesserung des EU-Beihilfe- und EU-Wettbewerbsrechts, sowie die Einrichtung einer Behörde, die nach Vorbild des Committee on Foreign Investments in the United States (CFIUS) Direktinvestitionen aus Drittstaaten prüft und Technologietransfer ins Ausland gegebenenfalls unterbindet.
